1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem
Kfz-Sachverständigenbüro und dem Auftraggeber über die Erstellung von Gutachten, Bewertungen oder sonstigen sachverständigen Leistungen.
2. Vertragsgegenstand
Der Sachverständige erstellt Gutachten, Bewertungen, Stellungnahmen und technische Prüfungen gemäß dem erteilten Auftrag.
3. Leistungen des Sachverständigen
Der Sachverständige erstellt das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach anerkannten Regeln der Technik. Er arbeitet unabhängig. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle notwendigen Informationen, Unterlagen und das Fahrzeug rechtzeitig zur Verfügung und versichert, verfügungsberechtigt zu sein.
5. Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach gültiger Preisliste oder individueller Vereinbarung und ist nach Rechnungsstellung fällig. Zusatzleistungen können gesondert berechnet werden.
6. Haftung
Der Sachverständige haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Bei leichter Fahrlässigkeit nur für typische, vorhersehbare Schäden.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Das Gutachten bleibt geistiges Eigentum des Sachverständigen. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
8. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Auftragserfüllung verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
9. Fristen und Lieferung
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Ereignisse höherer Gewalt können Fristen verlängern.
10. Kündigung / Auftragsrücktritt
Der Auftrag kann jederzeit gekündigt werden; die bis dahin erbrachten Leistungen sind zu vergüten.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz